Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  BeamtVG § 55 Abs. 1 Satz 8 und 9, § ... 56 Abs. 1, 2, 3 Satz 1 und 3, Abs. 6, § 69c Abs. 5, § 69e Abs. 2, 3 Satz 1, § 69m Abs. 2 Satz 1; BewG § 14 Abs. 1 Satz 4; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5; AEUV Art. 151 Abs. 1, Art. 157, 267; GKG § 42
  Geschlechtsneutrale Anrechnung von Kapitalbeträgen für Dienstzeiten aus zwischenstaatlicher Verwendung

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 151 Abs 1 AEUV, Art 157 AEUV, Art 267 AEUV, § 69m Abs 2 S 1 BeamtVG, § 55 Abs 1 S 9 BeamtVG

 
• rewis.io

  Geschlechtsneutrale Anrechnung von Kapitalbeträgen für Dienstzeiten aus zwischenstaatlicher Verwendung

• doev.de

  Geschlechtsneutrale Anrechnung von Kapitalbeträgen für Dienstzeiten aus zwischenstaatlicher Verwendung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verrentung von Kapitalbeträgen unter Verwendung geschlechtsspezifischer Sterbetafeln hinsichtlich des Grundsatzes der Entgeltgleichheit; Anrechnung von Kapitalbeträgen für Dienstzeiten eines Beamten aus einer zwischenstaatlichen Verwendung auf sein Ruhegehalt

• datenbank.nwb.de

Papierfundstellen

• BVerwGE 169, 299
• NVwZ-RR 2021, 365

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (48)

• EuGH, 07.10.2019 - C-171/18

  Safeway

  Auszug aus BVerwG, 07.10.2020 - 2 C 19.19

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen den benachteiligten Arbeitnehmern bis zum Inkrafttreten von Maßnahmen zur Beseitigung des Verstoßes gegen Art. 157 AEUV dieselben Vergünstigungen gewährt werden, wie sie den übrigen Arbeitnehmern zugutekommen (…EuGH, Urteile vom 28. September 1994 - C-200/91, Coloroll Pension Trustees - Slg. 1994, I-4389 Rn. 30 ff., vom 28. September 1994 - C -408/92, Smith - Slg. 1994, I-4435 Rn. 16 und vom 7. Oktober 2019 - C-171/18, Safeway - NZA 2020, 33 Rn. 33).

  Auf die Angehörigen der benachteiligten Gruppe hat das nationale Gericht die gleiche Regelung anzuwenden, wie sie für die übrigen Arbeitnehmer gilt, wobei diese Regelung, solange Art. 157 AEUV im innerstaatlichen Recht nicht ordnungsgemäß durchgeführt ist, das einzige gültige Bezugssystem bleibt (…EuGH, Urteile vom 7. Februar 1991 - C-184/89, Nimz - Slg. 1991, I-297 Rn. 18…, vom 28. September 1994 - C-200/91, Coloroll Pension Trustees - Slg. 1994, I-4389 Rn. 31…, vom 28. September 1994 - C-408/92, Smith - Slg. 1994, I-4435 Rn. 16 und vom 7. Oktober 2019 - C-171/18, Safeway - NZA 2020, 33 Rn. 17).

  In der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union findet sich zudem auch in neueren Entscheidungen die Formulierung, dass den "Angehörigen der benachteiligten Gruppe" dieselben Vorteile gewährt werden wie den "Angehörigen der privilegierten Gruppe" (…EuGH, Urteile vom 22. Juni 2011 - C-399/09, Landtová - Slg. 2011, I-05573 Rn. 51…, vom 22. Januar 2019 - C-193/17, Cresco Investigation - NZA 2019, 297 Rn. 80 und vom 7. Oktober 2019 - C-171/18, Safeway - NZA 2020, 33 Rn. 17).

  Zwar erlaubt es Art. 157 AEUV, dass für die Zukunft Maßnahmen zur Wiederherstellung der Gleichheit ergriffen werden, mit denen die Gleichheit durch Kürzung der Vergünstigungen hergestellt wird (…EuGH, Urteile vom 28. September 1994 - C-28/93, van den Akker - Slg. 1994, I-4527 Rn. 19…, vom 28. September 1994 - C-200/91, Coloroll Pension Trustees - Slg. 1994, I-4389 Rn. 33, 36, vom 28. September 1994 - C-408/92, Smith - Slg. 1994, I-4435 Rn. 21 und vom 7. Oktober 2019 - C-171/18, Safeway - NZA 2020, 33 Rn. 18).

  Ein zwingender Grund des Allgemeininteresses kann insbesondere bei einer erheblichen Gefährdung des finanziellen Gleichgewichts des Rentensystems gegeben sein (EuGH, Urteil vom 7. Oktober 2019 - C-171/18, Safeway - NZA 2020, 33 Rn. 33 ff., 41, 43 unter Bezugnahme auf Urteil vom 28. September 1994 - C-408/92, Smith - Slg. 1994, I-4435 Rn. 5, 13 f. und 17 f.).

  Außerdem gibt es im vorliegenden Verfahren im Unterschied zu dem vom Gerichtshof entschiedenen Fall keine Mitteilung darüber, dass die nach Geschlechtern differenzierende Regelung durch eine einheitliche ersetzt werden soll (vgl. EuGH, Urteil vom 7. Oktober 2019 - C-171/18, Safeway - NZA 2020, 33 Rn. 29, 42).

  Nach diesen Maßstäben ist hier eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nicht erforderlich, weil mit den Entscheidungen des Gerichtshofs insbesondere in den Verfahren C-152/91, C-200/91, C-227/04, C-318/13 und C-171/18 eine gesicherte Rechtsprechung des Gerichtshofs vorliegt, durch die die hier relevanten Rechtsfragen geklärt sind.

• BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvL 10/11

  Die Anrechnung von Kapitalabfindungen der NATO auf das Ruhegehalt von …

  Auszug aus BVerwG, 07.10.2020 - 2 C 19.19

  Der Gesetzgeber verfügt insoweit über einen Gestaltungsspielraum (vgl. hierzu BVerfG, Beschlüsse vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 256 und vom 23. Mai 2017 - 2 BvL 10/11 u.a. - BVerfGE 145, 249 Rn. 82, 94) und hat diesen mit der hier gewählten Stichtagsregelung nicht überschritten.

  Denn eine derartige Abfindung bietet eine Vielzahl von Einsatzmöglichkeiten, die dienstrechtlich nicht eingeschränkt sind, also allein von den Bedürfnissen und der Anlagestrategie ihres Empfängers abhängen und damit über eine verzinsliche Anlage in der Art einer kapitalbildenden Lebensversicherung (oder privaten Rentenversicherung) mit Einmaleinzahlung weit hinausgehen können (BVerfG, Beschluss vom 23. Mai 2017 - 2 BvL 10/11 u.a. - BVerfGE 145, 249 Rn. 86).

  Denn es geht nicht um die Abschöpfung erhaltener Vorteile - in diesem Falle wäre an die Höhe der Abfindung anzuknüpfen -, sondern darum, ein Besoldungsniveau zu gewährleisten, das in Ansehung der angerechneten ruhegehaltfähigen Dienstzeit einschließlich Auslandsverwendung und der am Ende der Karriere erreichten Besoldungsstufe amtsangemessen ist (BVerfG, Beschluss vom 23. Mai 2017 - 2 BvL 10/11 u.a. - BVerfGE 145, 249 Rn. 102).

  33 Abs. 5 und Art. 3 Abs. 1 GG stehen einer Ruhensregelung ohne zeitliche Begrenzung grundsätzlich nicht entgegen (BVerfG, Beschluss vom 23. Mai 2017 - 2 BvL 10/11 u.a. - BVerfGE 145, 249).

  Die Empfänger von Kapitalbeträgen erhielten diesen Schutz damals nicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Mai 2017 - 2 BvL 10/11 u.a. - BVerfGE 145, 249 Rn. 99).

  Wie bereits dargestellt (…Rn. 50), wird der wirtschaftliche Wert eines Kapitalbetrags nicht allein durch seinen Nennwert, sondern wesentlich durch das mit ihm verbundene Anlage- bzw. Nutzungspotenzial bestimmt (siehe auch insoweit BVerfG, Beschluss vom 23. Mai 2017 - 2 BvL 10/11 u.a. - BVerfGE 145, 249 Rn. 86).

• EuGH, 28.09.1994 - C-200/91

  Coloroll Pension Trustees / Russell u.a.

  Auszug aus BVerwG, 07.10.2020 - 2 C 19.19

  Die zeitliche Begrenzung für die Anwendung des Art. 157 AEUV, die der Gerichtshof der Europäischen Union in seiner Entscheidung in der Sache C-262/88 aus "zwingenden Gründen der Rechtssicherheit" auf die Zeit nach seinem Urteil gezogen hatte (EuGH…, Urteil vom 17. Mai 1990 - C-262/88, Barber - Slg. 1990, I-1889 Rn. 40 ff.; siehe hierzu auch: EuGH, Urteile vom 6. Oktober 1993 - C-109/91, Ten Oever - Slg. 1993, I-4879 Rn. 19 f., vom 28. September 1994 - C-200/91, Coloroll Pension Trustees - Slg. 1994, I-4389 Rn. 44 ff., 57 ff. …und vom 23. Oktober 2003 - C-4/02, Schönheit - Slg. 2003, I-12575, Rn. 100 ff.), steht der Anwendung der Norm vorliegend nicht entgegen.

  Diese Folgerung erstreckt sich notwendig auf die Umwandlung eines Teils der Rente in einen Kapitalbetrag und die Transferleistung in Höhe der Rentenanwartschaften, deren Wert sich nur nach Maßgabe der gewählten Finanzierungsmodalitäten bestimmen lässt (…EuGH, Urteile vom 22. Dezember 1993 - C-152/91, Neath - Slg. 1993, I-06935 Rn. 30 ff. und vom 28. September 1994 - C-200/91, Coloroll Pension Trustees - Slg. 1994, I-4389 Rn. 76 ff.).

  Zahlungen von Renten und Ruhegehältern sind ohne Differenzierung nach dem Geschlecht zu leisten (EuGH, Urteil vom 28. September 1994 - C-200/91, Coloroll Pension Trustees - Slg. 1994, I-4389 Rn. 96 ff.).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen den benachteiligten Arbeitnehmern bis zum Inkrafttreten von Maßnahmen zur Beseitigung des Verstoßes gegen Art. 157 AEUV dieselben Vergünstigungen gewährt werden, wie sie den übrigen Arbeitnehmern zugutekommen (EuGH, Urteile vom 28. September 1994 - C-200/91, Coloroll Pension Trustees - Slg. 1994, I-4389 Rn. 30 ff., vom 28. September 1994 - C -408/92, Smith - Slg. 1994, I-4435 Rn. 16 …und vom 7. Oktober 2019 - C-171/18, Safeway - NZA 2020, 33 Rn. 33).

  Auf die Angehörigen der benachteiligten Gruppe hat das nationale Gericht die gleiche Regelung anzuwenden, wie sie für die übrigen Arbeitnehmer gilt, wobei diese Regelung, solange Art. 157 AEUV im innerstaatlichen Recht nicht ordnungsgemäß durchgeführt ist, das einzige gültige Bezugssystem bleibt (…EuGH, Urteile vom 7. Februar 1991 - C-184/89, Nimz - Slg. 1991, I-297 Rn. 18, vom 28. September 1994 - C-200/91, Coloroll Pension Trustees - Slg. 1994, I-4389 Rn. 31…, vom 28. September 1994 - C-408/92, Smith - Slg. 1994, I-4435 Rn. 16 …und vom 7. Oktober 2019 - C-171/18, Safeway - NZA 2020, 33 Rn. 17).

  Zwar erlaubt es Art. 157 AEUV, dass für die Zukunft Maßnahmen zur Wiederherstellung der Gleichheit ergriffen werden, mit denen die Gleichheit durch Kürzung der Vergünstigungen hergestellt wird (…EuGH, Urteile vom 28. September 1994 - C-28/93, van den Akker - Slg. 1994, I-4527 Rn. 19, vom 28. September 1994 - C-200/91, Coloroll Pension Trustees - Slg. 1994, I-4389 Rn. 33, 36, vom 28. September 1994 - C-408/92, Smith - Slg. 1994, I-4435 Rn. 21 …und vom 7. Oktober 2019 - C-171/18, Safeway - NZA 2020, 33 Rn. 18).

 
• EuGH, 22.12.1993 - C-152/91

  Neath / Steeper

  Auszug aus BVerwG, 07.10.2020 - 2 C 19.19

  Im Übrigen steht der Berücksichtigung allgemeiner geschlechtsspezifischer statistischer Daten entgegen, dass nicht sicher ist, dass eine Versicherte stets eine höhere Lebenserwartung hat als ein Versicherter gleichen Alters in einer vergleichbaren Situation (EuGH…, Urteil vom 3. September 2014 - C-318/13 - VersR 2015, 349 Rn. 38; vgl. auch: Generalanwalt van Gerven, Schlussantrag vom 28. April 1993 - C-109/91, C-110/91, C-152/91 und C-200/91 - Slg. 1993, I-4893 Rn. 35 ff.;… Generalanwältin Kokott, Schlussantrag vom 15. Mai 2014 - C-318/13 - juris Rn. 50 ff.).

  Die älteren Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union in den Verfahren C-152/91 und C-200/91 stehen dem nicht entgegen.

  Diese Folgerung erstreckt sich notwendig auf die Umwandlung eines Teils der Rente in einen Kapitalbetrag und die Transferleistung in Höhe der Rentenanwartschaften, deren Wert sich nur nach Maßgabe der gewählten Finanzierungsmodalitäten bestimmen lässt (EuGH, Urteile vom 22. Dezember 1993 - C-152/91, Neath - Slg. 1993, I-06935 Rn. 30 ff. …und vom 28. September 1994 - C-200/91, Coloroll Pension Trustees - Slg. 1994, I-4389 Rn. 76 ff.).

  Die Auszahlung eines je nach Geschlecht unterschiedlichen Kapital- oder Transferbetrags darf allein Folge unterschiedlich hoher Arbeitgeberbeiträge zur Finanzierung des Systems mittels einer Kapitalansammlung sein (EuGH, Urteil vom 22. Dezember 1993 - C-152/91, Neath - Slg. 1993, I-06935 Rn. 31 ff.).

  Nach diesen Maßstäben ist hier eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nicht erforderlich, weil mit den Entscheidungen des Gerichtshofs insbesondere in den Verfahren C-152/91, C-200/91, C-227/04, C-318/13 und C-171/18 eine gesicherte Rechtsprechung des Gerichtshofs vorliegt, durch die die hier relevanten Rechtsfragen geklärt sind.

• EuGH, 28.09.1994 - C-408/92

  Smith u.a. / Avdel Systems

  Auszug aus BVerwG, 07.10.2020 - 2 C 19.19

  Art. 157 AEUV verbietet jede das Entgelt betreffende Ungleichbehandlung von Männern und Frauen ohne Rücksicht darauf, woraus sich diese Ungleichbehandlung ergibt (…EuGH, Urteile vom 14. Dezember 1993 - C-110/91, Moroni - Slg. 1993, I-06591 Rn. 10 und vom 28. September 1994 - C-408/92, Smith - Slg. 1994, I-04435 Rn. 11).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen den benachteiligten Arbeitnehmern bis zum Inkrafttreten von Maßnahmen zur Beseitigung des Verstoßes gegen Art. 157 AEUV dieselben Vergünstigungen gewährt werden, wie sie den übrigen Arbeitnehmern zugutekommen (EuGH, Urteile vom 28. September 1994 - C-200/91, Coloroll Pension Trustees - Slg. 1994, I-4389 Rn. 30 ff., vom 28. September 1994 - C -408/92, Smith - Slg. 1994, I-4435 Rn. 16 …und vom 7. Oktober 2019 - C-171/18, Safeway - NZA 2020, 33 Rn. 33).

  Auf die Angehörigen der benachteiligten Gruppe hat das nationale Gericht die gleiche Regelung anzuwenden, wie sie für die übrigen Arbeitnehmer gilt, wobei diese Regelung, solange Art. 157 AEUV im innerstaatlichen Recht nicht ordnungsgemäß durchgeführt ist, das einzige gültige Bezugssystem bleibt (…EuGH, Urteile vom 7. Februar 1991 - C-184/89, Nimz - Slg. 1991, I-297 Rn. 18…, vom 28. September 1994 - C-200/91, Coloroll Pension Trustees - Slg. 1994, I-4389 Rn. 31, vom 28. September 1994 - C-408/92, Smith - Slg. 1994, I-4435 Rn. 16 …und vom 7. Oktober 2019 - C-171/18, Safeway - NZA 2020, 33 Rn. 17).

  Zwar erlaubt es Art. 157 AEUV, dass für die Zukunft Maßnahmen zur Wiederherstellung der Gleichheit ergriffen werden, mit denen die Gleichheit durch Kürzung der Vergünstigungen hergestellt wird (…EuGH, Urteile vom 28. September 1994 - C-28/93, van den Akker - Slg. 1994, I-4527 Rn. 19, vom 28. September 1994 - C-200/91, Coloroll Pension Trustees - Slg. 1994, I-4389 Rn. 33, 36, vom 28. September 1994 - C-408/92, Smith - Slg. 1994, I-4435 Rn. 21 …und vom 7. Oktober 2019 - C-171/18, Safeway - NZA 2020, 33 Rn. 18).

  Ein zwingender Grund des Allgemeininteresses kann insbesondere bei einer erheblichen Gefährdung des finanziellen Gleichgewichts des Rentensystems gegeben sein (EuGH, Urteil vom 7. Oktober 2019 - C-171/18, Safeway - NZA 2020, 33 Rn. 33 ff., 41, 43 unter Bezugnahme auf Urteil vom 28. September 1994 - C-408/92, Smith - Slg. 1994, I-4435 Rn. 5, 13 f. und 17 f.).

• EuGH, 14.12.1993 - C-110/91

  Moroni / Collo

  Auszug aus BVerwG, 07.10.2020 - 2 C 19.19

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist der primärrechtliche Grundsatz der Entgeltgleichheit des Art. 157 AEUV unmittelbar anwendbar (…EuGH, Urteile vom 9. Februar 1982 - C-12/81, Garland - Slg. 1982, 359 Rn. 15 und vom 14. Dezember 1993 - C-110/91, Moroni - Slg. 1993, I-6591 Rn. 23).

  Art. 157 AEUV verbietet jede das Entgelt betreffende Ungleichbehandlung von Männern und Frauen ohne Rücksicht darauf, woraus sich diese Ungleichbehandlung ergibt (EuGH, Urteile vom 14. Dezember 1993 - C-110/91, Moroni - Slg. 1993, I-06591 Rn. 10 …und vom 28. September 1994 - C-408/92, Smith - Slg. 1994, I-04435 Rn. 11).

  Im Übrigen steht der Berücksichtigung allgemeiner geschlechtsspezifischer statistischer Daten entgegen, dass nicht sicher ist, dass eine Versicherte stets eine höhere Lebenserwartung hat als ein Versicherter gleichen Alters in einer vergleichbaren Situation (EuGH…, Urteil vom 3. September 2014 - C-318/13 - VersR 2015, 349 Rn. 38; vgl. auch: Generalanwalt van Gerven, Schlussantrag vom 28. April 1993 - C-109/91, C-110/91, C-152/91 und C-200/91 - Slg. 1993, I-4893 Rn. 35 ff.;… Generalanwältin Kokott, Schlussantrag vom 15. Mai 2014 - C-318/13 - juris Rn. 50 ff.).

  Auf die Vereinbarkeit mit der Richtlinie kommt es nicht an, wenn sich bereits anhand der Bestandteile des Entgelts und der in Art. 157 AEUV aufgestellten Kriterien unmittelbar feststellen lässt, dass eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts vorliegt (so zur Vorgängerrichtlinie 86/378/EWG: EuGH, Urteile vom 14. Dezember 1993 - C-110/91, Moroni - Slg. 1993, I-06591 Rn. 24…, vom 28. September 1994 - C-7/93, Beune - Slg. 1994, I-4471 Rn. 64 …und vom 23. Oktober 2003 - C-4/02, Schönheit - Slg. 2003, I-12575 Rn. 65).

  Denn Bestimmungen der Richtlinie können die Tragweite von Art. 157 AEUV nicht beschränken (so ebenfalls zur Vorgängerrichtlinie: EuGH, Urteil vom 14. Dezember 1993 - C-110/91, Moroni - Slg. 1993, I-06591 Rn. 24).

• BVerwG, 05.09.2013 - 2 C 47.11

  Versorgung; Ruhen; Kapitalabfindung; zwischenstaatliche Einrichtung; …

  Auszug aus BVerwG, 07.10.2020 - 2 C 19.19

  Sie erfasst Kapitalbeträge von Beamten, die nach dem 28. März 2008 in den Ruhestand getreten sind (BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 2 C 47.11 - Buchholz 239.1 § 56 BeamtVG Nr. 8 Rn. 12).

  Diese Fassung des § 55 Abs. 1 Satz 9 BeamtVG ist bei allen Beamten anwendbar, die - wie der Kläger - ab dem 1. Januar 2009 in den Ruhestand getreten sind und noch treten (BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 2 C 47.11 - Buchholz 239.1 § 56 BeamtVG Nr. 8 Rn. 16).

  aa) Die Verrentung von Kapitalbeträgen unter Verwendung geschlechtsspezifischer Sterbetafeln verstößt gegen Art. 157 AEUV (vgl. hierzu bereits BVerwG, Urteil vom 5. September 2013 - 2 C 47.11 - Buchholz 239.1 § 56 BeamtVG Nr. 8 Rn. 29 ff.).

  Der Senat hat daraufhin bereits hinsichtlich dieser Fassungen der Ruhensvorschriften entschieden, dass er an seinen abweichenden Ausführungen in den Urteilen zu den Verfahren BVerwG 2 C 47.11 und 2 C 25.09 nicht mehr festhält (…BVerwG, Beschlüsse vom 29. März 2019 - 2 B 50.18 - Buchholz 449.4 § 55b SVG Nr. 2 Rn. 12 …und vom 29. August 2019 - 2 B 73.18 - Buchholz 239.1 § 56 BeamtVG Nr. 9 Rn. 11).

• EuGH, 23.10.2003 - C-4/02

  Schönheit

  Auszug aus BVerwG, 07.10.2020 - 2 C 19.19

  Das Ruhegehalt, welches nach dem Beamtenversorgungsgesetz gewährt wird, fällt in den Anwendungsbereich des Art. 157 AEUV (EuGH, Urteil vom 23. Oktober 2003 - C-4/02, Schönheit - Slg. 2003, I-12575, Rn. 56 ff.; BVerwG…, Urteil vom 23. Juni 2016 - 2 C 17.14 - BVerwGE 155, 280 Rn. 25 f.; vgl. zur niederländischen Beamtenversorgung: EuGH…, Urteil vom 28. September 1994 - C-7/93, Beune - Slg. 1994, I-4471 Rn. 41 ff., 57; zur französischen Beamtenversorgung: EuGH…, Urteil vom 29. November 2001 - C-366/99, Griesmar - Slg. 2001, I-9383 Rn. 31 ff.).

  Die zeitliche Begrenzung für die Anwendung des Art. 157 AEUV, die der Gerichtshof der Europäischen Union in seiner Entscheidung in der Sache C-262/88 aus "zwingenden Gründen der Rechtssicherheit" auf die Zeit nach seinem Urteil gezogen hatte (EuGH…, Urteil vom 17. Mai 1990 - C-262/88, Barber - Slg. 1990, I-1889 Rn. 40 ff.;… siehe hierzu auch: EuGH, Urteile vom 6. Oktober 1993 - C-109/91, Ten Oever - Slg. 1993, I-4879 Rn. 19 f., vom 28. September 1994 - C-200/91, Coloroll Pension Trustees - Slg. 1994, I-4389 Rn. 44 ff., 57 ff. und vom 23. Oktober 2003 - C-4/02, Schönheit - Slg. 2003, I-12575, Rn. 100 ff.), steht der Anwendung der Norm vorliegend nicht entgegen.

  Auf die Vereinbarkeit mit der Richtlinie kommt es nicht an, wenn sich bereits anhand der Bestandteile des Entgelts und der in Art. 157 AEUV aufgestellten Kriterien unmittelbar feststellen lässt, dass eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts vorliegt (…so zur Vorgängerrichtlinie 86/378/EWG: EuGH, Urteile vom 14. Dezember 1993 - C-110/91, Moroni - Slg. 1993, I-06591 Rn. 24…, vom 28. September 1994 - C-7/93, Beune - Slg. 1994, I-4471 Rn. 64 und vom 23. Oktober 2003 - C-4/02, Schönheit - Slg. 2003, I-12575 Rn. 65).

• EuGH, 19.06.2014 - C-501/12

  Specht - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - …

  Auszug aus BVerwG, 07.10.2020 - 2 C 19.19

  Voraussetzung für eine solche Angleichung "nach oben" ist, dass es ein gültiges Bezugssystem gibt (zur Altersdiskriminierung: EuGH, Urteile vom 19. Juni 2014 - C-501/12 u.a., Specht u.a. - NVwZ 2014, 1294 Rn. 96 …und vom 28. Januar 2015 - C-417/13, Starjakob - NZA 2015, 217 Rn. 47; zur Benachteiligung wegen einer Behinderung: EuGH…, Urteil vom 9. März 2017 - C-406/15, Milkova - NZA 2017, 439 Rn. 68).

  Daran fehlt es, wenn es im Rahmen der nationalen Rechtsvorschriften nicht möglich ist, eine Kategorie bevorzugter Beamter zu benennen (so zur altersdiskriminierenden Besoldung: EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 - C-501/12 u.a., Specht u.a. - NVwZ 2014, 1294 Rn. 96).

• BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82

  Beamtenversorgung

  Auszug aus BVerwG, 07.10.2020 - 2 C 19.19

  Eine Erhöhung der Beiträge sowie eine Fortführung der Versicherung mit ausschließlich eigenem Einkommen und Vermögen des Beschäftigten haben außer Betracht zu bleiben (vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Oktober 1983 - 2 C 30.81 - RiA 1984, 68 und vom 28. Januar 2004 - 2 C 4.03 - Buchholz 239.1 § 55 BeamtVG Nr. 26 S. 6; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 256 ).

  Der Gesetzgeber verfügt insoweit über einen Gestaltungsspielraum (vgl. hierzu BVerfG, Beschlüsse vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 256 …und vom 23. Mai 2017 - 2 BvL 10/11 u.a. - BVerfGE 145, 249 Rn. 82, 94) und hat diesen mit der hier gewählten Stichtagsregelung nicht überschritten.

• EuGH, 17.05.1990 - 262/88

  Barber / Guardian Royal Exchange Assurance Group
• BVerwG, 27.01.2011 - 2 C 25.09

  Soldatenversorgung; Kapitalabfindung; Kapitalbetrag; NATO; zwischenstaatliche …
• EuGH, 11.09.2007 - C-227/04

  Lindorfer / Rat - Rechtsmittel - Beamte - Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen - …
• EuGH, 03.09.2014 - C-318/13

  X - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 79/7/EWG - Gleichbehandlung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.04.1993 - C-109/91

  Gerardus Cornelis Ten Oever gegen Stichting Bedrijfspensioenfonds voor het …
• EuGH, 28.09.1994 - C-7/93

  Bestuur van het Algemeen burgerlijk pensioenfonds / Beune
• BVerfG, 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14

  6 % Jahreszins auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen verfassungswidrig
• BFH, 25.04.2018 - IX B 21/18

  BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen
• BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvR 1561/12

  Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz - …
• EuGH, 06.10.1982 - 283/81

  CILFIT / Ministero della Sanità
• BFH, 03.09.2018 - VIII B 15/18

  AdV eines Bescheids über die Festsetzung von Aussetzungszinsen für den Zeitraum …
• EuGH, 22.01.2019 - C-193/17

  Die Gewährung eines bezahlten Feiertags am Karfreitag in Österreich allein für …
• EuGH, 09.03.2017 - C-406/15

  Milkova - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Gleichbehandlung in …
• BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 148/09

  Vergütung nach dem Lebensalter im BAT - Diskriminierung
• BVerfG, 19.12.2017 - 2 BvR 424/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Pflicht zur Anrufung des …
• EuGH, 07.02.1991 - C-184/89

  Nimz / Freie und Hansestadt Hamburg
• EuGH, 15.09.2005 - C-495/03

  Intermodal Transports
• EuGH, 28.01.2015 - C-417/13

  Starjakob - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG …
• EuGH, 22.06.2011 - C-399/09

  Landtová
• EuGH, 09.12.2004 - C-19/02

  Hlozek
• BVerwG, 29.03.2019 - 2 B 50.18

  Klage gegen das teilweise Ruhen der Versorgungsbezüge eines Soldaten; Kürzung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2010 - C-236/09

  Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott ist es nicht mit den …
• BVerwG, 28.01.2004 - 2 C 4.03

  Anrechnung von Leistungen aus einer befreienden Lebensversicherung auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2016 - 1 A 2021/13

  Rücknahme eines bestandskräftigen Ruhensbescheids bei Beziehen der Ruhensregelung …
• BVerwG, 29.08.2019 - 2 B 73.18

  Voraussetzungen für das Ruhen des Ruhegehalts eines Beamten; Berücksichtigung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2016 - 1 A 707/15

  Rücknahme bzw. Abänderung eines bestandskräftigen rechtswidrigen Ruhensbescheides …
• EuGH, 09.11.1993 - C-132/92

  Birds Eye Walls / Roberts
• OVG Niedersachsen, 21.05.2019 - 5 LA 236/17

  Versorgungsbezüge - Antrag auf Zulassung der Berufung
• EuGH, 28.09.1994 - C-28/93

  Van den Akker u.a. / Stichting Shell Pensioenfonds
• BVerwG, 20.10.1983 - 2 C 30.81

  Rententeil - Freiwillig geltender Beitrag - Anwendung
• BVerwG, 13.12.2007 - 4 C 9.07

  Widerspruchsbehörde; Gemeinde als untere Bauaufsichtsbehörde; …
• BVerwG, 25.11.2004 - 2 C 17.03

  Ausschreibung eines Dienstpostens - Auswahlverfahren - …
• BVerwG, 15.11.2016 - 2 C 9.15

  Verjährung bei der Rückforderung überzahlter beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge
• BVerwG, 31.03.2004 - 8 C 5.03

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage; Klage des …
• BVerwG, 26.11.2013 - 2 C 17.12

  Erwerbseinkommen; Kalenderjahr; Jahressonderzahlung; Rückforderung; Ruhen; …
• BVerwG, 23.06.2016 - 2 C 17.14

  Amtsunabhängige Mindestversorgung; Mindestruhegehalt; Alimentationspflicht; …
• EuGH, 29.11.2001 - C-366/99

  DER GERICHTSHOF SPRICHT SICH FÜR DIE GLEICHBEHANDLUNG VON BEAMTEN UND BEAMTINNEN …
• EuGH, 09.02.1982 - 12/81

  Garland / British Rail

• BVerwG, 09.05.2019 - 2 C 1.18

  Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung in einem auf Regelbeurteilungen …

  Bedarf nach einer Aktualisierung der dienstlichen Beurteilung kann auch entstehen, wenn der Beamte nach dem Beurteilungsstichtag der letzten Regelbeurteilung während eines erheblichen Zeitraums wesentlich andere Aufgaben wahrgenommen hat (…vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Februar 2009 - 2 A 7.06 - Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 44 Rn. 20, vom 30. Juni 2011 - 2 C 19.19 - BVerwGE 140, 83 Rn. 23 …und Beschluss vom 10. Mai 2016 - 2 VR 2.15 - BVerwGE 155, 152 Rn. 23).
• BVerwG, 07.10.2020 - 2 C 18.19

  Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens bei bestandskräftig gewordenen …

  Diese Verrentung von Kapitalbeträgen unter Verwendung geschlechtsspezifischer Sterbetafeln verstößt gegen den gemäß Art. 157 AEUV gewährleisteten Grundsatz der Entgeltgleichheit, weil eine solche Verallgemeinerung der statistischen Lebenserwartung zu einer diskriminierenden Behandlung der Beamten gegenüber Beamtinnen führt (BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 2020 - 2 C 19.19 - Rn. 18 ff. ; vgl. insbesondere EuGH…, Urteil vom 3. September 2014 - C-318/13 - VersR 2015, 349 Rn. 25 ff.).

  Dies führt entgegen der Annahme des Berufungsurteils aufgrund der unionsrechtlichen Vorgaben jedoch nicht zur Bildung eines Mittelwerts, sondern zur Anwendung des für Frauen geltenden Vervielfältigers (BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 2020 - 2 C 19.19 - Rn. 31 ff.; vgl. insbesondere EuGH…, Urteil vom 7. Oktober 2019 - C-171/18, Safeway - NZA 2020, 33 Rn. 17 f., 33 ff.).

  Soweit Ruhensbescheide auf einer geschlechtsspezifischen Verrentung der Kapitalbeträge beruhen, ist seit der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in dem Verfahren C-318/13 vom 3. September 2014 hinreichend geklärt, dass die statistisch unterschiedlich lange Lebenserwartung von Männern und Frauen unionsrechtlich grundsätzlich keine Ungleichbehandlung rechtfertigt (vgl. EuGH…, Urteil vom 3. September 2014 - C-318/13 - VersR 2015, 349 Rn. 25 ff.;… Generalanwältin Kokott, Schlussantrag vom 15. Mai 2014 - C-318/13 - juris Rn. 50 ff.; vgl. nunmehr auch BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 2020 - 2 C 19.19 - Rn. 18 ff. ).

  Seit der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in dem Verfahren C-171/18 vom 7. Oktober 2019 ist zudem - eindeutig - geklärt, dass dies bis zu einer Herstellung der Gleichheit zur Anwendung des für Beamtinnen geltenden Vervielfältigers für Frauen führt (sog. Angleichung "nach oben", vgl. EuGH…, Urteil vom 7. Oktober 2019 - C-171/18, Safeway - NZA 2020, 33 Rn. 33 ff.; BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 2020 - 2 C 19.19 - Rn. 31 ff.).

• BVerwG, 09.05.2019 - 2 C 2.18

  Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung in einem auf Regelbeurteilungen …

  Bedarf nach einer Aktualisierung der dienstlichen Beurteilung kann auch entstehen, wenn der Beamte nach dem Beurteilungsstichtag der letzten Regelbeurteilung während eines erheblichen Zeitraums wesentlich andere Aufgaben wahrgenommen hat (…vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Februar 2009 - 2 A 7.06 - Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 44 Rn. 20, vom 30. Juni 2011 - 2 C 19.19 - BVerwGE 140, 83 Rn. 23 …und Beschluss vom 10. Mai 2016 - 2 VR 2.15 - BVerwGE 155, 152 Rn. 23).

 
• BVerwG, 07.10.2020 - 2 C 5.20

  Ruhen eines Teils des Ruhegehalts eines Soldaten wegen Versorgungsleistungen aus …

  Diese Verrentung von Kapitalbeträgen unter Verwendung geschlechtsspezifischer Sterbetafeln verstößt gegen den gemäß Art. 157 AEUV gewährleisteten Grundsatz der Entgeltgleichheit, weil eine solche Verallgemeinerung der statistischen Lebenserwartung zu einer diskriminierenden Behandlung der Soldaten gegenüber Soldatinnen führt (BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 2020 - 2 C 19.19 - Rn. 18 ff. ; vgl. insbesondere EuGH…, Urteil vom 3. September 2014 - C-318/13 - VersR 2015, 349 Rn. 25 ff.).

  Dies führt entgegen der Annahme des Berufungsurteils aufgrund der unionsrechtlichen Vorgaben jedoch nicht zur Bildung eines Mittelwerts, sondern zur Anwendung des für Frauen geltenden Vervielfältigers (BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 2020 - 2 C 19.19 - Rn. 31 ff.; vgl. insbesondere EuGH…, Urteil vom 7. Oktober 2019 - C-171/18, Safeway - NZA 2020, 33 Rn. 17 f., 33 ff.).

  Soweit Ruhensbescheide auf einer geschlechtsspezifischen Verrentung der Kapitalbeträge beruhen, ist seit der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in dem Verfahren C-318/13 vom 3. September 2014 hinreichend geklärt, dass die statistisch unterschiedlich lange Lebenserwartung von Männern und Frauen unionsrechtlich grundsätzlich keine Ungleichbehandlung rechtfertigt (vgl. EuGH…, Urteil vom 3. September 2014 - C-318/13 - VersR 2015, 349 Rn. 25 ff.;… Generalanwältin Kokott, Schlussantrag vom 15. Mai 2014 - C-318/13 - juris Rn. 50 ff.; vgl. nunmehr auch BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 2020 - 2 C 19.19 - Rn. 18 ff. ).

  Seit der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in dem Verfahren C-171/18 vom 7. Oktober 2019 ist zudem - eindeutig - geklärt, dass dies bis zu einer Herstellung der Gleichheit zur Anwendung des für Soldatinnen geltenden Vervielfältigers für Frauen führt (sog. Angleichung "nach oben", vgl. EuGH…, Urteil vom 7. Oktober 2019 - C-171/18, Safeway - NZA 2020, 33 Rn. 33 ff.; BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 2020 - 2 C 19.19 - Rn. 31 ff.).

• VG Köln, 10.11.2021 - 23 K 1487/18
  Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Urteile vom 7. Oktober 2020 - 2 C 1/19 -, juris Rn. 48 sowie - 2 C 19/19 -, juris Rn. 57 ff.

  Das Bundesverwaltungsgericht hat den Zinssatz von 5, 5% nicht beanstandet, sondern festgestellt, dass es dem Gesetzgeber im Rahmen seines Gestaltungsspielraums zumindest in diesem Umfang freisteht, die vielfältigen Einsatzmöglichkeiten eines Kapitalbetrags zu berücksichtigen, vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 2020 - 2 C 19/19 -, juris Rn 50.

  Die Verrentung von Kapitalbeträgen unter Verwendung geschlechtsspezifischer Sterbetafeln nach § 56 Abs. 3 Satz 3 BeamtVG 2009 i.V.m. § 55 Abs. 1 Satz 9 BeamtVG 2010 und der Tabelle zu § 14 Abs. 1 Satz 4 des Bewertungsgesetzes (BewG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 24. Dezember 2008 (BGBl. I S. 3018) verstößt gegen den gemäß Art. 157 AEUV gewährleisteten Grundsatz der Entgeltgleichheit, vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 2020 - 2 C 19/19 -, juris Rn. 19ff.

  Im Streitfall liegt danach eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts vor, weil über § 55 Abs. 1 Satz 9 BeamtVG 2010 und § 14 Abs. 1 Satz 4 BewG direkt an das Geschlecht der betroffenen Personen angeknüpft wird, vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 2020 - 2 C 19/19 -, juris Rn. 19ff. unter Verweis auf EuGH, Urteile vom 14. Dezember 1993 - C-110/91, Moroni - Slg. 1993, I-06591 Rn. 10,vom 28. September 1994 - C-408/92, Smith - Slg. 1994, I-04435 Rn. 11, vom 17. Mai 1990 - C-262/88, Barber - Slg. 1990, I-1889, Rn. 32 f, vom 9. November 1993 - C-132/92, Roberts - Slg. 1993, I-5579, Rn. 17 und vom 9. Dezember 2004 - C-19/02, Hlozek - Slg. 2004, I-11491, Rn. 44.

• BVerwG, 07.10.2020 - 2 C 7.20

  Ruhen eines Teils des Ruhegehalts eines Soldaten wegen Versorgungsleistungen aus …

  Der (nicht dynamisierte) Kapitalbetrag in Höhe von 42 641, 18 DM war nach § 55a Abs. 1 Satz 9 SVG 2009 i.V.m. Anlage 9 zu § 14 BewG 2006 unter Heranziehung des Vervielfältigers für eine Soldatin im Alter von 53 Jahren (13,711) zu verrenten (zur Anwendung des Vervielfältigers für eine Soldatin siehe zur wortgleichen Regelung des BeamtVG BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 2020 - 2 C 19.19 - Rn. 18 ff. ).

  Für die Verrentung der Kapitalbeträge ist seit der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in dem Verfahren C-318/13 vom 3. September 2014 hinreichend geklärt, dass die statistisch unterschiedlich lange Lebenserwartung von Männern und Frauen unionsrechtlich grundsätzlich keine Ungleichbehandlung rechtfertigt (vgl. EuGH…, Urteil vom 3. September 2014 - C-318/13 - VersR 2015, 349 Rn. 25 ff.;… Generalanwältin Kokott, Schlussantrag vom 15. Mai 2014 - C-318/13 - juris Rn. 50 ff.; vgl. nunmehr auch BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 2020 - 2 C 19.19 - Rn. 18 ff. ).

  Seit der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in dem Verfahren C-171/18 vom 7. Oktober 2019 ist zudem - eindeutig - geklärt, dass dies bis zu einer Herstellung der Gleichheit zur Anwendung des für Soldatinnen geltenden Vervielfältigers für Frauen führt (sog. Angleichung "nach oben", vgl. EuGH…, Urteil vom 7. Oktober 2019 - C-171/18, Safeway - NZA 2020, 33 Rn. 33 ff.; BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 2020 - 2 C 19.19 - Rn. 31 ff.).

• VG Köln, 19.01.2022 - 23 K 1792/19
  Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Urteile vom 7. Oktober 2020 - 2 C 1/19 -, juris Rn. 48 sowie - 2 C 19/19 -, juris Rn. 57 ff.

  Die Verrentung von Kapitalbeträgen unter Verwendung geschlechtsspezifischer Sterbetafeln nach § 56 Abs. 3 Satz 3 BeamtVG 2009 i.V.m. § 55 Abs. 1 Satz 9 BeamtVG 2010 und der Tabelle zu § 14 Abs. 1 Satz 4 des Bewertungsgesetzes (BewG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 24. Dezember 2008 (BGBl. I S. 3018) verstößt gegen den gemäß Art. 157 AEUV gewährleisteten Grundsatz der Entgeltgleichheit, vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 2020 - 2 C 19/19 -, juris Rn. 19ff.

  Im Streitfall liegt danach eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts vor, weil über § 55 Abs. 1 Satz 9 BeamtVG 2010 und § 14 Abs. 1 Satz 4 BewG direkt an das Geschlecht der betroffenen Personen angeknüpft wird, vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 2020 - 2 C 19/19 -, juris Rn. 19ff. unter Verweis auf EuGH, Urteile vom 14. Dezember 1993 - C-110/91, Moroni - Slg. 1993, I-06591 Rn. 10,vom 28. September 1994 - C-408/92, Smith - Slg. 1994, I-04435 Rn. 11, vom 17. Mai 1990 - C-262/88, Barber - Slg. 1990, I-1889, Rn. 32 f, vom 9. November 1993 - C-132/92, Roberts - Slg. 1993, I-5579, Rn. 17 und vom 9. Dezember 2004 - C-19/02, Hlozek - Slg. 2004, I-11491, Rn. 44.

• BVerwG, 07.10.2020 - 2 C 1.19

  Zeitlich unbegrenzte Ruhensregelung für Kapitalleistungen aus zwischenstaatlicher …

  Die Unionsrechtswidrigkeit der Verrentung mit geschlechtsspezifischen Sterbetafeln führt entgegen der Annahme im Berufungsurteil jedoch nicht zur Bildung eines Mittelwerts, sondern zur Anwendung des Verrentungsdivisors für Frauen (BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 2020 - 2 C 19.19 - Rn. 18 ff. ; vgl. insbesondere EuGH…, Urteil vom 7. Oktober 2019 - C-171/18, Safeway - NZA 2020, 33 Rn. 17, 33 ff.).
• FG Köln, 18.08.2022 - 7 K 1800/21

  Ansatz des Kapitalwerts von lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen mit dem …

  Das BVerwG habe mit Urteil vom 7.10.2020 (2 C 19/19, juris) entschieden, dass die Anwendung geschlechtsspezifischer Sterbetafeln wie in § 14 Abs. 1 Satz 4 BewG eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts darstelle (Fall der Beamtenversorgung).

  Entsprechendes gilt für die Entscheidung des BVerwG vom 7.10.2020 (2 C 19/19, juris), wonach die Verrentung von Kapitalbeträgen unter Verwendung geschlechtsspezifischer Sterbetafeln nach § 56 Abs. 3 Satz 3 BeamtVG 2009 i.V.m. § 55 Abs. 1 Satz 9 BeamtVG 2010 und der Tabelle zu § 14 Abs. 1 Satz 4 BewG 2008 gegen den gemäß Art. 157 AEUV gewährleisteten unionsrechtlichen Grundsatz der Entgeltgleichheit verstößt.

• FG Köln, 18.08.2022 - 7 K 1799/21

  Ansatz des Kapitalwerts von lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen mit dem …

  Das BVerwG habe mit Urteil vom 7.10.2020 (2 C 19/19, juris) entschieden, dass die Anwendung geschlechtsspezifischer Sterbetafeln wie in § 14 Abs. 1 Satz 4 BewG eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts darstelle (Fall der Beamtenversorgung).

  Entsprechendes gilt für die Entscheidung des BVerwG vom 7.10.2020 (2 C 19/19, juris), wonach die Verrentung von Kapitalbeträgen unter Verwendung geschlechtsspezifischer Sterbetafeln nach § 56 Abs. 3 Satz 3 BeamtVG 2009 i.V.m. § 55 Abs. 1 Satz 9 BeamtVG 2010 und der Tabelle zu § 14 Abs. 1 Satz 4 BewG 2008 gegen den gemäß Art. 157 AEUV gewährleisteten unionsrechtlichen Grundsatz der Entgeltgleichheit verstößt.

• FG Köln, 18.08.2022 - 7 K 1929/21

  Ansatz des Kapitalwerts von lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen mit dem …
• VGH Bayern, 18.03.2024 - 14 BV 22.2098

  Ruhen von Versorgungsbezügen, Versorgungsfallprinzip, Zusammentreffen mehrerer …
• VGH Bayern, 03.05.2023 - 14 B 21.1066

  Wiederaufgreifen eines bestandskräftigen Ruhensbescheides - Rücknahmeermessen für …
• VG Würzburg, 15.02.2022 - W 1 K 21.705

  Beamter, ergänzende Versorgungsabfindung nach Wechsel zur Europäischen, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2022 - 4 S 55.21

  Rechtmäßigkeit der Erprobung für ein richterliches Beförderungsamt
• VGH Bayern, 03.05.2023 - 14 B 22.154

  Ruhen von Versorgungsbezügen wegen eines von einer NATO-Organisation infolge …
• VG Würzburg, 22.07.2013 - W 1 E 13.433

  Neuorganisation der Bundespolizei; Dienstpostenbesetzung; Anordnungsgrund …